EnglishDie Erscheinung von Online-Casinos auf dem deutschen Markt hat zu einer Diskussion darüber geführt, wie sich ausländische Anbieter im Land positionieren können. Der Begriff “Ausländische Casinos” bezieht sich in diesem Zusammenhang nicht nur auf Website besuchen die Verbindung zu einem bestimmten Staat oder eine nationale Zulassung, sondern auch auf die Möglichkeit von Betreibern, ihren Service aus dem Ausland an deutsche Spieler anzubieten.
Um das Thema besser zu verstehen, ist es nötig, den Kontext der Entwicklung und des Standes von Online-Casinos in Deutschland zu berücksichtigen. Die Geschichte reicht zurück bis ins Jahr 2000, als die erste Online-Spielhalle im Internet erschien. Im Laufe der Zeit wuchs das Angebot an Spielen und Anbietern stetig an. Heute gibt es Tausende von Online-Casinos weltweit.
In Deutschland wurde die Glücksspielrechtsgesetzgebung sukzessive aktualisiert, um den zunehmenden Bedarf nach Regelungen für den Online-Sektor abzudecken. Hierbei spielen sowohl nationale als auch internationale Aspekte eine Rolle.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die deutsche Glücksspielregulierung unterliegt einer komplexen rechtlichen Struktur, die sich an EU-Vorgaben orientiert. Im Jahr 2008 wurde das erstmalige Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung von Online-Glücksspielen eröffnet. Die gesammelten Vorschläge führten jedoch nicht direkt zu einer umfassenden Neuregelung.
Statt dessen beschlossen die Bundesländer eine selbstständige Verantwortung in der Glücksspielregulierung, indem sie eigene Gesetze und Vorschriften erließ. Das bekannteste Beispiel hierfür ist das im Jahr 2021 gültig gewordene “Glücksspielgesetz NRW”, welches in Nordrhein-Westfalen ein neues Regierungsmodell für die Online-Glücksspiele einführt.
Zu beachten ist, dass diese Länder-Regulierung ebenfalls an EU-Richtlinien orientiert ist und nicht etwa gegen diese verstoßen würde. Die EU fördert durch verschiedene Richtlinien wie das “Gemeinsame Durchführungsverordnung (EU) 2015/1535” den nationalen Aufbau von Regeln zu einem umfassenderen Markt.
Steuern auf Ausländische Casinos
Einer der bedeutendsten Aspekte für ausländische Anbieter betrifft die steuerliche Behandlung ihrer Umsätze im deutschen Markt. Hier ist es entscheidend, zwischen den verschiedenen Steuersätzen und den bestehenden Abkommen über Steuervermeidung abzuwägen.
Die Gewinnausschüttungen von Online-Spielhallen unterliegen der Einkommensteuer nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 20 des deutschen Einkommensteuergesetzes. Der Satz liegt bei den meisten Online-Anbietern zwischen 15% und 30%.
Da ausländische Casinos als Körperschaften oder GmbH angesehen werden, fallen ihre Einnahmen im Rahmen der “Auslandsvermeidung” in Deutschland unter § 29a AO (Abgabenordnung). Es ist wichtig zu beachten, dass eine Steuervergünstigung nur möglich ist, wenn die Umsätze auf einer Zulassung basieren und sich nicht als grenzüberschreitendes Verhalten darstellen.
Die Umsetzung dieser Regelungen birgt erhebliche Hürden für ausländische Anbieter. Einige Länder versuchen, durch den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ihre Steuern zu minimieren und gleichzeitig ihre Umsätze im Ausland maximieren. Die Bundesregierung hingegen bleibt dabei, dass ein eigenständiger Standort für ausländische Online-Spiellizenzen nicht vorliegt.
In Deutschland wurden daher verschiedene Modelle von zulassungsfreien Casino-Online-Angeboten geschaffen, um ausländischen Anbietern eine Möglichkeit zu bieten, im Land anzubieten.
Zu den relevantesten Modellen gehören das so genannte “Gewinnspielmodell” und die sogenannten “Freispielmodelle”. Beide haben verschiedene Nutzen für Spieler wie u.a., keine Echtheitsprüfung auf der Hand, was zu einer breiteren Zielgruppe führt.
Der Fokus liegt dabei weiterhin in der Regulierung des Glücksspielmarkts. Der Schwerpunkt der Diskussion wird jedoch von nationaler Perspektive verlagert hin zur internationalen Entwicklung der Branche und deren Chancen auf Ausweitungen.
Einige Modelle nutzen die Möglichkeit, sich zu “White-Label-Partnern” mit einem deutschen Anbieter zusammenzuschließen. Hierbei erhält man eine Lizensierung von diesem Partner. Der White-Label ist damit für die Spieler nicht als ausländischer Anbieter erkennbar.
Der nächste Schritt wäre eine weitere Gesetzesanpassung, um den Begriff “White Label” zu definieren und Regeln zur Verwendung dieses Konzepts im deutschen Glücksspielmarkt festzulegen. Das hat wiederum Auswirkungen auf die Lizensierung des Anbieters.
Neben diesen Maßnahmen gibt es immer wieder Diskussionen über ein allgemeines EU-Glücksspieggesetz, welches noch immer nicht verabschiedet wurde. Zwar bereits im Jahr 2018 diskutiert das Europäische Parlament einen Gesetzentwurf zum Glücks- und Spielstandort in der Union.
Doch die Verhandlung ist seitdem stockend geblieben. Die Diskussion über ein EU-weites Regulierungsmuster bleibt daher weiterhin eine wichtige Debatte in der Glücksspielindustrie.
Bisher liegt das größte Hindernis darin, dass Deutschland nicht nur ein Staat, sondern 16 Bundesländer ist und jede von ihnen eigenständig ihre Gesetze verfassungen erlassen. Dies hat zu einer Vielzahl verschiedener Verordnungsregeln geführt, die sich auf verschiedene Weise mit der EU-Regulierung auseinandersetzen.
Fazit
In der Diskussion um ausländische Casinos in Deutschland wird deutlich, dass es sowohl rechtliche als auch steuerliche Aspekte gibt, die für ein Anbieter zu beachten sind. Die Rechtslage ist komplex und wechselt stetig im Laufe der Zeit.
Durch stetige Aktualisierungen von Gesetzgebungsverfahren, EU-Richtlinien und Landesrecht werden immer neue Wege gefunden, um ausländische Anbieter in Deutschland anzubieten. Diese Entwicklung birgt erhebliche Chancen für innovative Betreiber.
Zum Verständnis des Themas ist es hilfreich, sich im Klaren darüber zu sein, dass das Gesetzgebungsverfahren dynamisch ist und stets an neue Vorgaben der EU angepasst wird. Die Rechtslage in diesem Bereich ist daher ungewiss und steht immer noch unter Diskussion.
Es bleibt abzuwarten, wie die Entwicklung ausläuft und ob durch die geplante Änderung des Steuerregimes auch ein verändertes Umfeld für ausländische Casinoanbieter entsteht.